Wann Eigentumsrechte ihre Grenzen haben

In den Diskussionen um die Spinnerei wird uns öfter geraten, dass es sich bei der Spinnerei um das Eigentum der Firma L. Stroetmann handele. Deswegen kann die Politik schwer mit dem Verein oder Herrn Bußmann in Gespräche darüber treten. Man hat auch eine berechtigte Sorge darüber, wie dies für den Investitionsstandort Vreden von Außen bewertet werden würde. Genau dass ist in den Ereignissen rund um das Hafencenter in Münster ja auch der Fall, die Verlässlichkeit des Standortes und seiner Institutionen als Garant für einen Ordnungsrahmen steht zur Debatte. Die Denkart knüpft auch daran an, was im Münsterland eine besonders gepflegte Philosophie ist: Nur wer etwas auch besitzt, der kann damit tun, was er oder sie möchte. Ziel ist deswegen für viele Bürger und Unternehmen immer der Besitz, um die Einschränkungen einer Mietsache nicht haben zu müssen. Was im Allgemeinen zwar gilt, gilt jedoch nicht immer und damit befassen wir uns in diesem Artikel. Eigentumsrechte können natürlich und zwar ganz legal auf Basis unserer Verfassung nach Art. 14 GG. eingeschränkt werden. Rechtspraxis ist, dass dies sogar zum wirtschaftlichen Nutzen des Eigentümers geschehen kann.

Natürlich ist auch dem Verein klar, dass Eigentum ein per se zu schützendes Rechtsgut ist. Wir sehen uns in besonderer Weise der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. Aber es gibt darüber hinaus noch bekannte andere Aspekte: Eigentum verpflichtet nämlich. Insbesondere dann, wenn es von öffentlichem Gewicht und Interesse ist. Besondere Güter die im privaten Besitz sind, können auch mit Zwang zu öffentlichen Gütern umgewidmet werden. Bekannt sind diese Themen aus Planungen von Autobahnen oder Stromtrassen, auch in Deutschland ist das Wort Enteignung gegen Ersatz ein legales Rechtsmittel. Wir reden allerdings nicht von Enteignung, der Verein widmet sich aktuell vor allem der Erhaltung der Spinnerei und NICHT einer Enteignung. Er will dazu prüfen lassen, ob bspw. Denkmalschutz ein sinnvolles Instrument ist, um das Gebäude zu erhalten und einer neuen Nutzung zuzuführen.

Die Eigentümer der Spinnerei, ob ehem. Huesker, ehem. Bierbaum oder aktuell L. Stroetmann (Lumax) wußten immer um das Gebäude und seine besondere Bedeutung. Architekten haben Ihnen aus Kenntnis der architekturhistorischen Bedeutung diese Situation immer wieder illustriert, beim Kauf wird Ihnen dies bewußt gewesen sein müssen. Jeder, der dieses Gelände besass oder besitzt weiß, dass er mit der Spinnerei nicht nur einfach ein altes Gebäude gekauft hat. Es gibt auch in der Geschichte der Stadt Vreden noch viel plastischere Beispiele, wo der klassische Eigentumsbegriff sinnvoll eingrenzt worden ist.

Anschaulich wird es auch bspw. bei Grundstücksgeschäften: Üblicherweise sollte eine Stadt heute Spekulation auf Grundstücke vermeiden, egal ob Wohnraum, Landwirtschaft oder Gewerbe. Ungenutzte Flächen, die über jahre brach liegen aus spekulativen Interessen heraus stören das öffentliche Wohl. Es steht einer Gemeinde deswegen an, Erwerber nach der Verwendung des Grundstückes zu fragen und diesen Käufer darauf zu verpflichten bis dahin, dass das ganze Grundstücksgeschäft rückgängig gemacht werden kann, wenn der Käufer den Auflagen nicht rechtzeitig nachkommt. Als 2010 der Rat der Stadt Vreden erlaubte, dass die Weberei auf dem Gelände (Eigentümer schon damals L. Stroetmann) abgerissen werden durfte, da tat sie das unter der Prämisse, dass dort Wohnraum geschaffen wird. Seit nun 10 Jahren ist der Eigentümer dieser Verpflichtung seines Eigentums aber nicht nachgekommen und die Frage ist, warum man den Eigentümer nicht darauf verpflichtet hat oder konnte. Denn in der Debatte und allen Unterlagen wird klar: die Stadt Vreden, der in Bürgerbeteiligung erstellte Flächennutzungsplan (FNP), die Politiker, sie alle wünschten sich sinnvolle Nachverdichtung an diesem Ort. Den Eigentümer haben sie aber nie dazu angehalten, sie taten es bis dato mit unverbindlichen Gesprächen. Dass Mehrparteienhäuser und sozialer Wohnungsbau in Vreden nötig sind, dass ist der Presse regelmäßig zu entnehmen. Aktuell stehen diese fehlen Wohnungen (oft zur Miete) einem gesunden Wachstum der Einwohnerzahlen entgegen. Auch muss eine Stadt aus räumlichen und städtebaulichen Erwägungen diese Fläche beplanen dürfen, der städtebauliche Entwicklungsplan hat nie einen Großmarkt an dieser Stelle vorgesehen und der Eigentümer wußte bei Kauf, dass die Stadt das nicht wollte. Er hat es aber dennoch versucht, leider schon 14 Jahre lang ohne wirklich weiter gekommen zu sein. Bis dato ist nur der Abriss der Weberei erreicht worden und das Freigelände steht da, Stand heute wird die Spinnerei weiter als Lager genutzt.

Eigentum ist einerseits verfassungsrechtlich geschützt, andererseits hebt das Grundgesetz aber auch die Sozialpflichtigkeit hervor – das heißt: Eigentum soll auch dem Allgemeinwohl dienen (Art. 14 GG). Generell erbringt Eigentum schon aus sich heraus Erträge für das Gemeinwohl, denn es schafft die Voraussetzung, damit eine Gesellschaft Freiheit und Wohlstand gleichzeitig verwirklichen kann. Dennoch ist es in einer arbeitsteiligen und komplexen Gesellschaft notwendig, die Verfügungsrechte über Eigentum zu beschränken, damit die Rechte anderer Individuen nicht beeinträchtigt werden. Beispiele hierfür sind etwa das Baurecht, das Arbeits- und das Sozialrecht. Einschränkungsgrad optimal ist, lässt sich nur schwer bestimmen. Fest steht jedoch: In einer liberalen Ordnung bedarf es wegen des Naturrechtscharakters keiner Rechtfertigung des Privateigentums. Vielmehr müssen umgekehrt staatliche Eingriffe in das private Eigentum immer wieder ausdrücklich und eingehend begründet werden. Das wäre auch beim Denkmalschutz der Alten Spinnerei natürlich zu leisten.

Schauen wir uns erneut die Gesamtsituation am Gelände an. Der Wohnbebauung steht eigentlich nur eines entgegen, der bislang nicht nachverträglich geplante und formulierte Wunsch des ortsfremden Investors, dort ein E-Center von aktuell 2.500 qm VK-Flächen plus Logistik- und Nebenflächen zu installieren. Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitsgutachten der Wettbewerber, sie alle weisen nach, dass eine verträgliche Ansiedelung aktuell nicht möglich ist, die Verdrängungseffekte gingen in der letzten Fassung der CIMA von 30-40% Verdrängung im Einzugsbereich aus. Die Schädigung der Innenstadt wurde in den jüngsten Vorschlägen der Verwaltung, den zentralen Versorgungsbereich Innenstadt auszuweiten, damit in einer Art Kunstgriff umgangen, wenn der Rat dem denn zustimmt. Zwar würde es weiterhin Verdrängung geben, aber geschützt werden muss die Innenstadt vor der Verdrängung. Und wer in der Innenstadt ist, der verdrängt ja, rein formal gesehen, niemand. Aus Sicht des Vereins ist das ein Taschenspielertrick, wenn er denn so durchgeführt werden würde, natürlich gibt es für Anwohner dann die Gelegenheit im Rahmen des Bebauungsplanes die verwaltungsrechtliche Zulässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen – es droht hier ein jahrelanger Weg vor die Gerichte für alle Beteiligten.

Auch die Stellplatzanlage von ca. 160-180 Fahrzeugen ist groß dimensioniert, der städtische Busbahnhof droht zu verschwinden im Vergleich. Die Stadt risikiert auch städtebaulicher Sicht, dass mit einer Verbindung von Wohnen und Einkaufen an dieser Stelle eine echte zweite Innenstadt entsteht, diesmal aber in privater Hand. Weder am Markt noch am Domhof entsteht neues Leben, sondern auf dem Gelände des größeren Grundstückseigentümers. Die Verantwortlichen der Stadt Vreden wissen um die Bedeutung des Grundstückes, konnten aber bis dato nicht mehr erreichen als die Planungen des Investors Stroetmann so zu unterbinden.

Weitere Aspekte haben mit der Bedeutung des Gebäudes zu tun. Wer sich anschaut, um welche wichtige Bauperiode es sich handelt, wer das Gebäude aus Sicht des Denkmalschutzes beleuchtet und die Vredener Wirtschaftsgeschichte recherchiert, der kommt zu dem Schluß: Das Gebäude hat nicht nur für die Eigentümer eine Bedeutung, sondern für die Öffentlichkeit. Und deswegen sind die Eigentumsrechte hier, so will es die Verfassung unseres Staates, einschränkungsfähig.

Wir wollen nicht das Gebäude der wirtschaftlichen Nutzung entziehen, der Verein hat sich bis dato auch ganz klar für eine Nachverdichtung auf dem Gelände Stroetmann ausgeprochen. Stroetmann kann selbst Alternativen prüfen, aber aus Sicht des Vereins muss auch der Eigentümer ernsthaft Alternativen in seiner Planung mit der Vredener Spinnerei prüfen.

Vergleicht man das Gebäude mit Kunstwerken, dann ist der Vergleich verständlicher: Wer privat einen Van Gogh, Picasso oder Beckmann besitzt, der sollte das tun dürfen. Aber sollte er ihn auch vernichten dürfen und damit der Öffentlichkeit unwiderbringlich entziehen dürfen? Bei Kunst- und Bauwerken ist der Denkmalschutz aus diesen Gründen eingeführt worden. Eigentum verpflichtet. Und Eigentumsrechte gelten nicht unbegrenzt. Last but not least sprachen wir vom Nutzen einer Veränderung der Eigentumsrechte: Wenn der Eigentümer Denkmalschutz zugesprochen bekommt, so kann das tatsächlich zu seinem wirtschaftlichen Vorteil ausfallen: Für ein Denkmal gibt es stark erhöhte Abschreibungssätze (AfA), es gibt den Zugriff auf Förderungsprogramme und auch Erleichterungen in der Anwendung der Erneuerbaren Energieverordnung. All dies ist vorhanden, damit die höheren Aufwendungen in der Restauration und Erhaltung eines solchen Gebäudes für den Eigentümer attraktiv werden. Auch daran hat der Gesetzgeber gedacht, dass sollte also in der Diskussion bedacht werden.

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