Das neue Bewußtsein: WIR GESTALTEN!

Gestern konnten wir ein neues Bewußtsein schaffen für die Spinnerei Huesker. Dies im Kultur- und Bildungsausschuss und wir möchten den leidenschaftlichen Vortrag von Guido Leek dankenswert erwähnen. 

Wenn es um Denkmäler geht, die das Erbe unserer Geschichte aufzeigen, dann geht es nicht um den Nutzwert, nicht das rein ökonomische Argument darf bei einem Generationenprojekt, dass unsere Stadt über Jahrzehnte kulturell und mit Identität prägen kann, ausschlaggebend sein. Leider hat die entsprechende Fachstelle aktuell kein tragfähiges Gutachten vorgelegt, die Stelle für Industriegebäude im LWL ist fachlich nicht besetzt worden. Entsprechend fragwürdig und schwach war das vorgelegte Gutachten.

Wir müssen weiter den Wert des Gebäudes in der Öffentlichkeit verankern und die Ablenkungsmanöver über wirtschaftliche Motive, Verhinderungstaktik und schöne E-Center überstehen. Ohne das neue Bewußtsein geht es nur um Abriss, um Wegwerfkultur und die Ergebnisse einer fehlenden städtische Entwicklungsplanung.

Es wird sicher spannend werden, wie der Rat die Situation bewertet und wohin sich die Entscheidungen im Dezember bewegen könnten. Es geht um das neue Bewußtsein und das heißt ganz klar: WIR BESTIMMEN. DER BÜRGER BESTIMMT. Nicht der Investor, nicht andere Investoren, das ist nachrangig zu behandeln vor dem Gemeinwohl.

Wenn es um die Rolle von Herrn Bußmann geht, das sollte nicht die Alternative Entscheidung des Rates sein oder die Option, wenn man mit Stroetmann nicht zurecht kommt. Er spielt die Rolle des bösen Buben, um überhaupt Bewegung in die Sache zu bekommen. Bislang hat niemand ein Gegengewicht zu den Plänen des Investors aufgebaut, auch das Gutachten ist geprägt vom Konsens mit dem Investor und so erarbeitet worden. Neben Herrn Bussmann gäbe es für die Stadt noch viele Optionen: Das Grundstück ist dermaßen attraktiv, dass es immer auch andere Interessenten geben wird. Für den Rat ist es wichtiger, dass er erstmal den Rahmen steckt. Er muß städtische Entwicklungsplanung betreiben, er muß sagen, was Vreden in 2030 sein soll. Eine Landschaft voller Supermärkte und einer möglichen Ruine namens Innenstadt? Wie sähe eine verträgliche Planung denn aus? Es geht nicht, das sind leider Ablenkungsmanöver, nicht pro Stroetmann, pro Bussmann oder gar öffentliche Mittel – es geht hier darum, dass Eigentum verpflichtet.

Das heiße Thema in Vreden: Pro oder Contra? Oder ein echter Konsens mit Aufbauperspektive!

Nach Artikel 14 GG wird Eigentum geschützt, aber es ist nicht sakrosankt. Wer sein Eigentum nicht für das öffentliche Wohl einsetz (2), sondern auf Spekulation setzt, für den hat Artikel 14 in Absatz 3 ganz klare Instrumente, um für die Stadt das Grundstück aus den Händen des Investors zu reißen. Das muss nicht ein Herr Bussmann tun, vielleicht wäre er nur eine Option.

Auch aus kaufmännischer Perspektive ist es aktuell gar nicht glaubhaft zu unterstellen, dass ernsthaft von seiten Stroetmann verhandelt wird. Im Gegenteil, auch dort setzt man gerade alles auf eine Karte und hat das letzte Eckgrundstück in fremden Besitz auch noch zu einem hohen Kaufpreis erworben. Es ist aus rein taktischen-kaufmännischer Perspektiven heraus unwahrscheinlich, dass von L. Stroetmann ein positives Signal bspw. gegenüber Herrn Bussmann zu erwarten ist. Auch da verweisen wir auf Münster und das Hafencenter. Hier wurde bislang nur so getan, als ginge es um echte Bürgerbeteiligung. Mit den Konsequenzen muss Münster gerade fertig werden und auch der Investor. Die Misere wäre nicht so groß, wäre L. Stroetmann da konsensfähiger. Doch am wichtigsten ist: Die Stadt muss einen neuen Ordnungsrahmen schaffen und eine städtische Planung vorlegen, in der die Bürgerinteressen klar berücksichtigt worden sind. Dass ist die Aufgabe der Politik und der Verwaltung in der aktuellen Situation.

Die Stadt Vreden ist kein Schiedsrichter im Kampf von Elefanten. Sie ist souverän.

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